Pressemitteilung des Bund katholischer Rechtsanwälte (BKR)

Schwere Missachtung von Rechtsstaatlichkeit: BKR verurteilt die Haftstrafen gegen russische Anwälte von Alexej Nawalny

Hamburg/Düsseldorf, 18. Januar 2025 – Der Bund katholischer Rechtsanwälte (BKR) zeigt sich erschüttert über die Verurteilung von drei russischen Anwälten des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny zu mehrjährigen Lagerhaftstrafen. Das Gericht in Petuschki hatte Igor Sergunin, Alexej Lipzer und Wadim Kobsew zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und fünf Jahren verurteilt. Die Anklage lautete auf Mitgliedschaft in einer “extremistischen Organisation”, ein Vorwurf, der offensichtlich politisch motiviert ist.

“Die Verurteilung dieser Anwälte ist ein erschütternder Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und den Berufsstand der Anwälte weltweit”, erklärt Roger Zörb, Vorsitzender des BKR und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. “Es handelt sich hier nicht nur um einen weiteren Versuch, die Arbeit von Rechtsanwälten in Russland zu kriminalisieren, sondern auch um einen gezielten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und das fundamentale Recht auf Verteidigung. Dies ist mit den Prinzipien eines fairen Verfahrens und den internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar.”

Der stellvertretende Vorsitzende des BKR, Prof. Dr. Sven-Joachim Otto, Rechtsanwalt in Düsseldorf, fügt hinzu: “Diese skandalöse Entscheidung zeigt deutlich, wie weit sich Russland von den Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat. Anwälte, die lediglich ihren Beruf ausüben, werden unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert, um politische Opposition zu ersticken. Dies ist eine Schande für die internationale Gemeinschaft, die dringend handeln muss, um solche autoritären Übergriffe nicht unwidersprochen zu lassen.”

Der BKR fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und die Vereinten Nationen, dazu auf, diese Verurteilungen klar zu verurteilen und alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um die sofortige Freilassung der betroffenen Anwälte zu erwirken. Darüber hinaus ruft der Verband die globalen Rechtsanwaltsvereinigungen dazu auf, Solidarität mit den verurteilten Kollegen zu zeigen und den Druck auf Russland zu erhöhen.

“Die Arbeit von Anwälten ist ein unverzichtbarer Bestandteil eines jeden funktionierenden Rechtssystems”, so Roger Zörb abschließend. “Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.”

Der BKR wird das Schicksal der verurteilten Anwälte weiter aufmerksam verfolgen und setzt sich für deren Rechte und Freilassung ein.

Kontakt:

Bund katholischer Rechtsanwälte (BKR)

Presseabteilung

E-Mail: presse@bkr.deWeb: www.bkr.de

Der Bund Katholischer Rechtsanwälte (BKR) nimmt Stellung zur Strafanzeige gegen den Erdinger Pfarrer Martin Garmaier. In seiner Silvesterpredigt kritisierte Garmaier die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und bezeichnete deren Reaktionen auf den Terroranschlag in Magdeburg als gesellschaftsschädigend. Ein AfD-Sympathisant erstattete daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung und übler Nachrede.

Sven-Joachim Otto, stellvertretender Vorsitzender des BKR, betont, dass die Äußerungen des Pfarrers durch die Meinungs- und Religionsfreiheit gedeckt sind. “Die Aussagen in Garmaiers Predigt erfüllen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung”, so Otto. Er verweist darauf, dass Predigten, insbesondere wenn sie sich auf gesellschaftliche Themen beziehen, vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung geschützt sind.

Der BKR sieht in der Anzeige keinen juristischen Handlungsbedarf und unterstützt das Recht der Geistlichen, sich im Rahmen ihrer Predigten auch zu politischen Themen zu äußern. “Solche Beiträge sind Teil des legitimen politischen Meinungskampfes”, erklärt Otto. Der BKR wird den Fall weiterhin beobachten und sich für die Wahrung der Grundrechte einsetzen.

Der Bund Katholischer Rechtsanwälte ist ein Zusammenschluss von katholischen Juristen, der sich für die Verbindung von Glauben und Recht einsetzt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite.

https://www.katholisch.de/artikel/58876-rechtsanwalt-weidel-aussage-von-pfarrer-von-meinungsfreiheit-gedeckt?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR31QTorQtkmlPRie0myjbDBgLNpsOrvJIMXDh_VgH8yx5QZE2T1TqId_Sc_aem_KH8SRsM8Iv-HK9S2tKGZMg

Betrachtung zum Hochfest der Heiligen Drei Könige

Das Hochfest der Heiligen Drei Könige, auch Epiphanie genannt, erinnert uns an die Anbetung des Kindes in der Krippe durch die Weisen aus dem Morgenland. Es ist ein Fest des Glaubens, der Erkenntnis und der universalen Berufung aller Menschen zur Wahrheit. Für uns als katholische Rechtsanwälte in Deutschland birgt dieses Fest eine besondere Botschaft: die Suche nach Gerechtigkeit, die Bereitschaft zur Demut und den Mut, sich für das Gute einzusetzen.

Die Suche nach der Wahrheit

Die Weisen aus dem Morgenland folgen einem Stern – einem Zeichen, das sie auf ihrem Weg leitet. Sie sind Suchende, die mit offenem Herzen und klarem Verstand das Göttliche erkennen. Auch wir sind Suchende. Als Rechtsanwälte sind wir dazu berufen, die Wahrheit zu ergründen, die oft verborgen oder umkämpft ist. Der Weg zu dieser Wahrheit erfordert Beharrlichkeit, Intellekt und eine innere Orientierung, die sich nicht allein auf weltliche Maßstäbe stützt, sondern auch auf die moralischen Werte unseres Glaubens.

Demut vor der Gerechtigkeit

Die Heiligen Drei Könige bringen dem neugeborenen König Gold, Weihrauch und Myrrhe dar – Gaben, die ihre Demut und ihre Anerkennung des Göttlichen ausdrücken. Für uns bedeutet dies, die Gerechtigkeit nicht als Mittel zur eigenen Erhöhung zu sehen, sondern als Dienst am Nächsten und an der Gemeinschaft. Unsere Arbeit als katholische Rechtsanwälte verlangt von uns, mit Respekt vor den Menschen und der Schöpfung zu handeln und Gott stets in den Mittelpunkt zu stellen.

Mut zur Veränderung

Die Weisen kehren „auf einem anderen Weg“ in ihr Land zurück. Nachdem sie Christus begegnet sind, wählen sie bewusst einen neuen Pfad. Auch wir sind aufgefordert, den Mut zu haben, alternative Wege zu beschreiten – insbesondere dann, wenn die bestehenden Strukturen nicht mehr der Wahrheit und Gerechtigkeit dienen. Als katholische Rechtsanwälte dürfen wir nicht davor zurückschrecken, uns für Reformen einzusetzen, die den Grundwerten unseres Glaubens entsprechen.

Gebet der Rechtsanwälte am Hochfest der Heiligen Drei Könige

Gott der Weisheit und der Gerechtigkeit,

Du hast die Weisen aus dem Morgenland mit einem Stern geleitet,

damit sie Deinen Sohn finden und anbeten.

Leite auch uns auf unserem Weg,

damit wir in der Wahrheit wandeln und die Gerechtigkeit suchen.

Schenke uns Demut,

damit wir erkennen, dass alles Gute von Dir kommt.

Gib uns Mut,

uns für die Schwachen einzusetzen und der Wahrheit zu dienen,

auch wenn der Weg schwierig ist.

Lass uns stets Deinen Willen tun

und in allem, was wir tun, Deine Liebe bezeugen.

Durch Christus, unseren Herrn. Amen.

Mit der feierlichen Öffnung der Heiligen Pforte im Petersdom durch Papst Franziskus am Heiligen Abend 2024 hat die katholische Kirche das Heilige Jahr 2025 unter dem Leitwort “Pilger der Hoffnung” begonnen.

Dieses Jubiläumsjahr lädt Gläubige weltweit ein, ihren Glauben zu erneuern und die Beziehung zu Gott zu vertiefen. Es ist eine Zeit der Besinnung, des Gebets und der Umkehr, in der die Kirche Hoffnung in einer von Krisen und Unsicherheiten geprägten Welt vermitteln möchte.

Das Heilige Jahr bietet die Möglichkeit, durch Pilgerfahrten, insbesondere nach Rom, und das Durchschreiten der Heiligen Pforten in den vier Hauptbasiliken – Petersdom, Sankt Paul vor den Mauern, Sankt Johannes im Lateran und Santa Maria Maggiore – einen vollkommenen Ablass zu erlangen.

Papst Franziskus betont in seiner Verkündigungsbulle “Spes non confundit” die Notwendigkeit, Zeichen der Hoffnung zu setzen. Er ruft dazu auf, sich für Frieden, Gerechtigkeit und die Unterstützung der Schwächsten einzusetzen. Besonderes Augenmerk legt er auf Jugendliche, Senioren, Kranke, Arme und Migranten.

Für den Bund Katholischer Rechtsanwälte (BKR) bedeutet dieses Heilige Jahr eine besondere Gelegenheit, die christlichen Werte in der Rechtspflege zu stärken und die eigene Berufung im Lichte des Glaubens zu reflektieren. Als Rechtsanwälte sind wir aufgerufen, Gerechtigkeit mit Barmherzigkeit zu verbinden und uns für die Würde jedes Menschen einzusetzen.

In diesem Sinne möchten wir das Heilige Jahr nutzen, um unsere Arbeit im Dienst am Nächsten zu vertiefen und uns von der Hoffnung leiten zu lassen, die Christus uns schenkt.

Gebet zum Heiligen Jahr 2025

Allmächtiger und barmherziger Gott,

du hast uns in diesem Heiligen Jahr der Hoffnung zusammengeführt.

Erneuere in uns den Geist der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit,

damit wir als Rechtsanwälte deinem Willen entsprechend handeln.

Schenke uns die Weisheit, in jedem Menschen dein Abbild zu erkennen,

und den Mut, uns für die Schwachen und Bedrängten einzusetzen.

Lass uns in unserer Berufung Werkzeuge deines Friedens sein,

damit wir durch unser Tun deine Liebe in der Welt bezeugen.

Dies erbitten wir durch Christus, unseren Herrn.

Amen.